Aufbruch – für Demokratie und Freiheit

Bildeten ab 2009 das Führungsduo der Partei: Der ehemalige Landesvorsitzende, Florian Pronold, und die damalige Generalsekretärin, Natascha Kohnen
(BayernSPD)

Mit der 2009 eingeleiteten Verjüngung der bayerischen SPD-Führungsspitze und der Bereitschaft des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude, für das Amt des bayerischen SPD Ministerpräsidenten zu kandidieren, erhielt die BayernSPD neuen Auftrieb. m Ende konnte die bayerische SPD bei der Landtagswahl 2013 um 2 Prozent zulegen.

Die Gründungsziele der Sozialdemokratie bleiben aktuell

Bayerisches Traditionsbanner der SPD
(Archiv der Sozialen Demokratie)

Die Ziele aus der Gründungszeit der bayerischen Sozialdemokratie sind nach wie vor aktuell: Freiheit wird allzuoft nur als Freiheit der Märkte begriffen, denen sich der Einzelne und die Gesellschaft unterzuordnen haben. Die bedrohlichen Meldungen zur Banken- und Wirtschaftskrise zeigen, dass wirtschaftliche Macht nicht hinreichend kontrolliert wird. Diese Entwicklungen bedrohen auch die Freiheit des Einzelnen: Gerade in Bayern gibt es immer mehr Menschen, die von Niedriglöhnen betroffen sind und von ihrer Arbeit kaum leben können. Ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse breiten sich aus. Insbesondere jungen Menschen werden durch befristete Arbeitsverhältnisse Chancen zur Lebensplanung und freier Entfaltung genommen. Nach wie vor sind Frauen in der Arbeitswelt benachteiligt und in der Politik unterrepräsentiert.

Bayern verdient eine andere Politik: Denn trotz guter Wirtschaftsdaten sind Lebens- und Zukunftschancen in Bayern regional höchst ungerecht verteilt. Trotz vollmundiger Ankündigungen wird die Energiewende nicht konsequent umgesetzt. Im bayerischen Bildungssystem entscheidet nach wie vor die soziale Herkunft wesentlich über den späteren Bildungsweg. Kindern und Jugendlichen wird so das Recht zur freien Entfaltung genommen. Wie sich in den Auseinandersetzungen um das bayerische Versammlungsrecht zeigte, schreckt die CSU zudem auch vor der Einschränkung elementarer Bürgerrechte nicht zurück. Trotz des in der Verfassung verankerten Rechts, Volksbegehren durchzuführen, wird die bayerische Politik dem Bedürfnis der Menschen nach politischer Teilhabe und Transparenz nicht gerecht.

Erneuerung aus Tradition

Aufbruchstimmung beim Politischen Aschermittwoch: Christian Ude und Sigmar Gabriel
(Rolf Heinz Seyboldt)

In einem umfassenden Erneuerungsprozess hat sich die bayerische Sozialdemokratie 2009 auf den Weg zum Regierungs- und Politikwechsel in Bayern gemacht. Eine effiziente und schlagkräftige Organisation wird geschaffen, die eine optimale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet. Auf verschiedenen Themenparteitagen hat die bayerische SPD begonnen, ihre Anforderungen an einen politischen Wechsel in Bayern zu diskutieren. Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt in die Parteiarbeit einbezogen. Ziel ist ein glaubwürdiges und realistisches Politikangebot, das die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und ein Leitbild für die Entwicklung des Freistaats Bayern bis 2030 schafft. Die SPD will die Menschen in Bayern einladen, gemeinsam die Zukunft Bayerns zu gestalten. Dass Interesse von Menschen und Medien zeigt, dass 2013 ein wirklicher Politikwechsel machbar ist. Für Demokratie und Freiheit im Freistaat!

• Christian Ude
• Florian Pronold
• Natascha Kohnen
• Markus Rinderspacher
• Uli Grötsch

• Im Dialog mit den Menschen: Für eine gerechte Bildungspolitik
• Im Kampf gegen Rechts