Lexikon

Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein entstand am 23. Mai 1863 als erste gesamtdeutsch orientierte Arbeiterpartei. Zum Präsidenten wurde Ferdinand Lassalle gewählt.

Traditionsbanner des ADAV
(Archiv der Sozialen Demokratie Fotoarchiv)

• Archiv der sozialen Demokratie: ADAV

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

Nach der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur wurde in das deutsche Grundgesetz ein klares Asylrecht aufgenommen. In Artikel 16 heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Als in den 1990er Jahren die Zahl der Asylsuchenden stieg, wurden in der Politik zunehmend Einschränkungen des Asylrechts diskutiert. Die bayerische SPD berief eine Arbeitsgruppe „Asyl und Zuwanderung“ ein, die sich für eine unveränderte Beibehaltung des Artikel 16 aussprach. Ein außerordentlicher Landesparteitag bestätigte diese Linie. Als auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU-FDP-Koalition ein Kompromiss ausgehandelt wurde, der einen Gesetzesvorbehalt und die faktische Einschränkung des Asylrechts vorsah, empfahl Renate Schmidt trotz heftiger Kritik aus dem Landesverband ein „konditioniertes Ja“ zu dem Kompromiss.

Bei den Wahlen von 1893 - also ein Jahr nach dem ersten Landesparteitag der bayerischen SPD - zogen trotz des ungerechten Wahlrechts immerhin fünf sozialdemokratische Abgeordnete in den Landtag ein. 1899 konnte die SPD durch ein Wahlbündnis mit der Zentrumspartei bereits 11 Mandate erringen. 1907 erreichte die bayerische SPD nach geringfügigen Verbesserungen des Wahlrechts sogar 17,7 Prozent der Stimmen. 1912 waren es 19,5 Prozent.

Ergebnisse der SPD bei Landtagswahlen
(Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.)

Die Beratungen über eine neue Verfassung für Bayern fanden in der Zeit des Bamberger Exils statt und forderten von der SPD viel Kompromissbereitschaft gegenüber der BVP. Dennoch konnten zahlreiche langjährige Forderungen der SPD verwirklicht werden: Bayern wurde zur parlamentarischen Demokratie. Die Minister, die künftig auch aus dem Kreis der Abgeordneten stammen konnten, waren nun dem Parlament gegenüber verantwortlich und konnten somit besser kontrolliert werden. Zudem konnte das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht ersetzt werden. Das Wahlrecht wurde auf Frauen ebenso wie auf die 20-25-Jährigen ausgedehnt. Die Bindung des Wahlrechts an die Entrichtung direkter Steuern wurde abgeschafft. Volksbegehren und Volksentscheide eröffneten den Bürgern neue Mitbestimmungsmöglichkeiten.

• Wikipedia

Die Entstehung der Bayerischen Verfassung von 1946 wurde wesentlich durch den Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner mitgeprägt. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Vorbereitenden Verfassungsausschusses legte Hoegner einen Entwurf der „Verfassung des Volksstaates Bayern“ vor, den er während seines Exils erstellt hatte. In der im Juni gewählten Verfassungsgebenden Versammlung hatten die SozialdemokratInnen freilich keine Mehrheit, so dass es in zentralen Punkten, etwa in der Schulpolitik, zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und CSU kam. Dennoch konnten die SozialdemokratInnen viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit gelang es der SPD, die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft und den Grundsatz einer staatlichen Wirtschaftslenkung festzulegen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums („Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit“) wurde ebenso in die Verfassung aufgenommen, wie das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer. Ein besonderes Anliegen war es Hoegner zudem, den Natur- und Denkmalschutz in der Verfassung zu verankern und den Genuss der Naturschönheiten, die Erholung in der freien Natur und den freien Zugang zu den Bergen, Flüssen und Seen für die Allgemeinheit sicherzustellen. Zudem setzte sich Hoegner erfolgreich für direktdemokratische Mitbestimmungsrechte durch Volksentscheid und Volksbegehren ein. Im Dezember 1946 wurde die Bayerische Verfassung vom Volk angenommen.

• Bayerische Staatsregierung: Verfassung

Bayerischer Bauernbund, 1895 als Dachverband landwirtschaftlicher Einzelverbände gegründet. Als politische Partei des emanzipierten bäuerlichen Mittelstands vertrat der Bauernbund teils dezidiert antiklerikale, gegen Adel und Bürokratie gerichtete Positionen.

Das Berliner Programm wurde 1989 als neues Grundsatzprogramm der SPD beschlossen. Schwerpunkte des Berliner Programms sind Ökologie, eine nachhaltige Ausrichtung der Industriegesellschaft, Gleichberechtigung der Frauen, Verkürzung der Arbeitszeiten und Friedenspolitik.

Berliner Programm
(SPD)

• SPD: Berliner Programm (PDF)

Die Bewegung „Neu Beginnen“ wurde durch die gleichnamige Programmschrift des Berliner Sozialisten Walter Loewenheim angestoßen, die Ende 1933 veröffentlicht wurde. Sie fand im illegalen sozialdemokratischen Untergrund und insbesondere bei den jüngeren Sozialisten große Zustimmung. Anders als die Mehrheit der SoPaDe interpretierte Loewenheim das nationalsozialistische Regime nicht als Herrschaft, die binnen kurzer Zeit an ihren Widersprüchen zu Grunde gehen müsste. Durch die Spaltung der Arbeiterbewegung und ihre Unfähigkeit, die Revolution durchzusetzen, vor allem aber auch wegen der Zustimmung breiter Volksschichten sah er die Voraussetzungen für eine langandauernde nationalsozialistische Herrschaft gegeben. Er forderte deshalb eine langfristig angelegte konspirative und illegale Arbeit gegen den Faschismus und meinte, eine künftige revolutionäre Arbeiterpartei müsste aus den illegal arbeitenden Gruppen hervorgehen. Der Bewegung „Neu Beginnen“ schlossen sich auch Grenzsekretäre der SoPaDe, unter anderem Waldemar von Knoeringen an.

Titelblatt der Programmschrift „Neu beginnen“
(Bildarchiv Hofmann)

Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten

In vielen Bereichen der Bildungspolitik fehlen Antworten auf drängende Fragen des bayerischen Bildungssystems: Die Schülerzahlen sinken dramatisch, mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Gymnasium und Realschule. Diese Entwicklung hat zu einer enormen Gefährdung von hunderten Schulstandorten, vor allem im ländlichen Raum geführt. Hinzu kommen Leistungsdruck und Schulangst, zu viele Schüler verlassen die Schulen ohne Abschluss. Im Bildungssystem geht es nicht mehr gerecht zu, Menschen aus sozial schwächeren Familien oder mit Migrationshintergrund haben oft das Nachsehen und die wenigen Finanzmittel werden aus Sicht der SPD falsch eingesetzt. Die SPD beantwortet diese Herausforderungen an eine zukunftsweisende Schulpolitik mit der Einführung der Gemeinschaftsschule als ergänzende Schulart in Bayern. Deswegen führt die SPD-Fraktion eine bayernweite Kampagne durch, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre parlamentarischen Bemühungen, die Gemeinschaftsschule in einzuführen, zu informieren. In über 20 Dialogforen im ganzen Land, einem wissenschaftlichen Bildungskongress und weiteren Fachveranstaltungen sollen Eltern, Lehrer und Lehrerinnen und Schüler und Schülerinnen eingebunden und deren Erfahrungen aufgenommen und berücksichtigt werden.

Kampagne für die Gemeinschaftsschule
(SPD-Landtagsfraktion)

Bayerische Volkspartei, 1918 gegründet aus dem bayerischen Teil der Zentrumspartei.

Christlich-Soziale Union

Deutsche Demokratische Partei, Partei des linksliberalen Bürgertums.

Verfassungsgebendes Parlament der Weimarer Republik

Die bayerische Sozialdemokratie konnte bei Kommunalwahlen in den Städten teils spektakuläre Erfolge erzielen: 1966 kam sie in den kreisfreien Städten auf einen Stimmenanteil von 50,8 %. Die SPD stellte zu dieser Zeit in Bayern 15 Oberbürgermeister und 379 erste Bürgermeister. Sieht man von einer Unterbrechung von jeweils sechs Jahren ab, so werden mit München und Nürnberg die beiden größten bayerischen Städte seit 1946 von SPD-Oberbürgermeistern regiert. In den Kommunalparlamenten setzen sich SozialdemokratInnen dafür ein, den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Stadtgesellschaft gerecht zu werden um Integration und friedliches Zusammenleben zu fördern.

Sozialdemokratische Stadtpolitik steht für den Erhalt der Daseinsvorsorge, also z.B. von Stadtwerken und Verkehrsbetrieben in kommunaler Hand ein. Ziel ist es dabei, den Gemeinden ihre politischen Gestaltungsspielräume zu erhalten sowie eine zuverlässige und günstige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In kommunaler Verantwortung setzen sich SozialdemokratInnen zudem vehement für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. So führte 1985 der Münchner Stadtrat gegen die Stimmen der CSU eine Frauengleichstellungsstelle, die erste ihrer Art in Bayern ein. Andere Gemeinden folgten in den nächsten Jahren diesem Beispiel. Die Gleichstellungsstellen kämpfen für gleiche Bezahlung und bessere Berufschancen sowie gegen sexistische Sprache und Gewalt gegen Frauen.

SPD-Plakat zu den Kommunalwahlen 1956
(Archiv der Sozialen Demokratie)

Maßnahmen der vier Siegermächte, die Politik, Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie und Jurisdiktion von allen Einflüssen des Nationalsozialismus befreien sollten.

Das 1891 auf dem Parteitag in Erfurt beschlossene Programm verband eine marxistische Analyse der kapitalistischen Gesellschaft mit einem konkreten Reformprogramm der Sozialdemokraten.

• Archiv der sozialen Demokratie: Erfurter Programm

Ergebnisse der SPD bei Landtagswahlen
(Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.)

Freie Demokratische Partei

Das Stimmrecht der Frauen ist in Bayern und Deutschland eine Errungenschaft der Revolution von 1918. Nach der Abschaffung der Monarchie wurde in Bayern das allgemeine, geheime und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen ab 20 Jahren durchgesetzt. 1919 wurde das Frauenwahlrecht auch in der bayerischen Verfassung festgeschrieben. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg hatte die SPD die Forderung nach dem Frauenwahlrecht erhoben, war aber stets am Widerstand der bürgerlichen Parteien gescheitert.

Der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen bleibt für die Sozialdemokratie eine zentrale Aufgabe. Obwohl die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag heute zur Hälfte aus Frauen besteht, sind Frauen im Bayerischen Landtag nach wie vor unterrepräsentiert. Da CSU, Freie Wähler und FDP nur wenige Parlamentarierinnen in ihren Reihen haben, liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei lediglich 31 Prozent.

Teilnahme von Frauen an den Wahlen von 1919
(Stadtmuseum München)

Nach der Revolution von 1918 aus ehemaligen Frontsoldaten zusammengestellte Freiwilligentruppen. Die 120 nachweisbaren Freikorps hatten etwa 400.000, überwiegend monarchistisch und rechtskonservativ eingestellte Mitglieder.

Geheime Staatspolizei, politische Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus.

Das 1959 beschlossene Grundsatzprogramm der SPD war bis 1989 gültig.

Plakat zum Parteitag in Godesberg
(Archiv der Sozialen Demokratie)

• SPD: Godesberger Programm (PDF)

Im Sommer 1933 richtete die SoPaDe in den Ländern rings um das Deutsche Reich Grenzsekretariate ein, die die Verbreitung illegaler Literatur im Reich organisieren sollten. Die Grenzsekretäre, meist ehemalige Funktionäre aus den jeweiligen Betreuungsgebieten, konnten ihre Kenntnisse nutzen, um lokale Widerstandsgruppen zu unterstützen, Kontakte herzustellen und um möglichst detaillierte Informationen zur Lage im Reich zu sammeln. Als Grenzsekretäre arbeiteten u.a. Hans Dill für Nordbayern und Waldemar von Knoeringen für Südbayern.

Grenzsekretariate der SPD
(Bildarchiv Robert Hofmann)

Nach achtjähriger Diskussion und unter intensiver Beteiligung der bayerischen Sozialdemokratie wurde im Oktober 2007 auf dem Hamburger Parteitag das neue Grundsatzprogramm der SPD beschlossen. Die SPD bekennt sich darin zum demokratischen Sozialismus als Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft.

Hamburger Programm
(SPD)

• SPD: Hamburger Programm (PDF)

Gescheiterter Versuch eines Kreises um Oberstleutnant Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Hitler am 20. Juli 1944 durch ein Bombenattentat zu töten.

Versuch von Adolf Hitler und weiterer Putschisten, in München am 8./9. November 1923 durch einen bewaffneten Aufstand die Regierung abzusetzen.

Die bayerische SPD setzt sich auf allen Ebenen gegen Rechstextremismus ein. Auf Landesebene fordert sie das entschiedene Vorgehen gegen neonazistische Umtriebe, vor Ort ist die SPD Teil zahlreicher Bündnisse, die Aktionen und Demonstrationen gegen Rechts organisieren. Die bayerische SPD ist stolz, Personen wie Max Mannheimer, einen ehemaligen KZ-Häftling und unermüdlichen Kämpfer gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Greuelherrschaft, als Mitglied in ihren Reihen zu haben. Die JungsozialistInnen Bayern und die Bayerische SPD betreiben gemeinsam das Internetportal www.endstation-rechts-bayern.de

Jugendorganisation der SPD.

• www.jusos-bayern.de

Auch auf kommunaler Ebene konnte die SPD bei dem Gemeindewahlen 1919 viele Erfolge erlangen. Erstmals zogen nun in die Gemeindeparlamente auch Frauen ein. In den Stadträten lag der Frauenanteil bei der SPD immerhin 4-5 Prozent, in den Kreistagen zwischen 1 und 2,5 Prozent. In den Gemeinderäten blieb der Frauenanteil hingegen unter 1 Prozent.

Trotz zahlreicher Verluste bei den folgenden Wahlen stellte die SPD noch 1931 230 Bürgermeister. Besonders erfolgreich waren die Sozialdemokraten in den fränkischen Kommunalparlamenten. In Städten wie Nürnberg oder Fürth gewann die SPD teilweise sogar die Hälfte der Sitze.

Kommunistische Partei Deutschlands, gegründet 1918.

Wertpapiere, die von einer Regierung zur Finanzierung des Krieges ausgegeben werden.

Unter Kumulieren oder auch Häufeln versteht man die Möglichkeit, mehrere Stimmen für einen KandidatInnen abzugeben, um dessen Chancen auf Einzug in das Kommunalparlament zu verbessern. Als Panaschieren wird die Möglichkeit bezeichnet, die Wahlstimmen auf die KandidatInnen verschiedener (Partei-)listen zu verteilen.

Gemeinsam mit der überparteilichen Bürgeraktion „Mehr Demokratie in Bayern“ machte sich die bayerische SPD für die Einführung eines Bürgerentscheid in den Gemeinden stark. Bei einem Volksentscheid erhielt der Gesetzentwurf der Bürgeraktion 1995 eine deutliche Mehrheit. Seither können Bürgerinnen und Bürger Bayerns in kommunalen Fragen direkt mitbestimmen.

Aktionen zum Volksbegehren Mehr Demokratie
(Mehr Demokratie e.V.)

Seit 1996 dürfen in Bayern auch EU-Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene wählen und gewählt werden. Die SPD bemüht sich darum, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund in den Gemeinden politisch einzubinden. So sitzen in den SPD-Fraktionen bayerischer Städte heute auch zahlreiche Stadträte, deren Wurzeln in anderen Ländern liegen.

In der SPD haben die Mitglieder auf allen Parteiebenen die Möglichkeit, Mitgliederbegehren zu politischen Fragen anzustoßen. Sofern 10 % der Mitglieder unterschreiben, kommt es zu einem Mitgliederentscheid.

18 Reichstagsabgeordnete, die gegen die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten Stellung bezogen, schlossen sich zunächst zur „Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft“ zusammen. 1917 ging daraus die USPD hervor, die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei“. Die USPD sah sich in der Tradition der stärker revolutionär orientierten Arbeiterbewegung unter August Bebel. USPD-Mitglieder organisierten maßgeblich die Streiks von 1918. Im Laufe dieses Jahres wuchs die Mitgliedschaft im Reich auf 120.000 an, 1920 waren es über 750.000. Die Hochburg der USPD in Bayern war Franken. In Hof und einigen anderen Orten gingen ganze SPD-Kreisverbände geschlossen zur USPD über. 1920 trat ein Teil der USPD der KPD bei, während sich der andere Teil wieder der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) annäherte. 1922 kam es zur Wiedervereinigung beider Parteien.

1979 fasste der Nordatlantikpakt seinen sogenannten Doppelbeschluss. Dem militärischen Beistandspakt des Ostblocks, dem sogenannten Warschauer Pakt wurde dabei angeboten, über eine beidseitige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen zu verhandeln. Zugleich kündigte er eine Nachrüstung durch die Stationierung einer neuen Generation US-amerikanischer Raketen und Marschflugkörper in Europa an. Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurden die Raketen 1983 aufgestellt. In der SPD kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, da der Doppelbeschluss von Helmut Schmidt unterstützt wurde. 1983 stimmte jedoch ein SPD-Bundesparteitag mit großer Mehrheit gegen das Vorhaben.

Der freie Zugang zu den Naturschönheiten Bayerns ist keineswegs selbstverständlich, sondern musste erkämpft werden. Wilhelm Hoegner kritisierte, dass die oberbayerischen Seen oft zugebaut und viele schöne Landstriche verschandelt waren. Er forderte bereits 1928 im Landtag, Seeufer und andere Naturschönheiten der Bevölkerung allgemein zugänglich zu machen. Verbunden mit der Verpflichtung von Staat und Gemeinden, sich für eine unversehrte Umwelt einzusetzen, fand Hoegners Forderung 1946 Eingang in die Verfassung des Freistaates Bayern. Der entsprechende Verfassungsartikel war im damaligen Verfassungsrecht einzigartig. In den folgenden Jahren baute die bayerische SPD ihre Vorreiterrolle in ökologischen Fragen aus: Sie setzte sich für den freien Zugang der Menschen zu den Seeufern ein und schuf mit ihren Gesetzesinitiativen den Druck, der zur Verabschiedung des Bayerischen Naturschutzgesetzes – des ersten in Deutschland überhaupt – führte. Als in den 80er Jahren das zunehmende Waldsterben diskutiert wurde, ergriff die SPD-Landtagsfraktion die Initiative zu einer Verfassungsänderung. Durch diese sollte das Umweltschutzziel der Verfassung konkretisiert und der Staat zu einem schonenden Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet werden. Die Ablehnung der CSU gegen die Änderungen konnte die SPD mit der Androhung eines Volksbegehrens brechen. Der Kampf um nachhaltige Politik bleibt aktuell: Heute setzt sich die SPD vehement für eine konsequente Umsetzung der Energiewende ein.

Plakat zum Volksentscheid Umweltschutz 1984
(Archiv der Sozialen Demokratie)

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, gegründet 1919.

In den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands auf Anweisung der Besatzungsmächte eingerichtetes politisches Organ aus gewählten Vertretern der Landtage. Der Parlamentarische Rat arbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus.

Die Arbeiterbewegung hat ihren Ursprung in dem Streben nach besserer Bildung für alle Bevölkerungsschichten. Kinder aus armen Verhältnissen hatten im 19. Jahrhundert über die Volksschule hinaus keinen Zugang zu Bildung. Keimzelle der Arbeiterbewegung waren in vielen Orten Bildungsvereine, die vor allem von Handwerksgesellen gegründet wurden. Sie vermittelten sowohl berufliches Fachwissen als auch Allgemeinbildung, ihre Mitglieder diskutierten aber auch politische Entwicklungen und pflegten die Geselligkeit. Ziel war es, die Arbeiter zu selbständigem Handeln anzuleiten und zu freien Staatsbürgern zu erziehen.

Dieser Tradition verpflichtet kämpfte die bayerische Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg vehement für Einrichtungen politischer Bildung. Waldemar von Knoeringen fasste treffend zusammen: „Wenn wir in Deutschland eine demokratische Basis schaffen und erhalten wollen, dann hängt das von der Bildung ab, und zwar von der Erwachsenenbildung.“

Bereits 1948 wurde in diesem Sinne auf Schloss Aspenstein in Kochel am See die Georg-von-Vollmar-Schule gegründet. Die Einrichtung wurde zwar als Parteischule ins Leben gerufen, sollte aber zu einer Begegnungsstätte für den Austausch zwischen SozialdemokratInnen und BürgerInnen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen werden.

Aber auch bei der überparteilichen politischen Bildung hinterließ die bayerische SPD bleibende Spuren. So schuf die von Wilhelm Hoegner geführte Viererkoalition die „Bayerische Landeszentrale für Heimatdienst“, die heutige Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Auch die Einrichtung der Akademie für politische Bildung in Tutzing geht auf die Initiative der Regierung Hoegner zurück.

Die Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See
(Gemeinfei)

Das Rätesystem ist eine Variante direkter Demokratie. Die Wählerschaft organisiert sich in Basisgruppen, z.B. in Betrieben, Wohnbezirken oder Truppeneinheiten. Alle relevanten Entscheidungen sollen nach Möglichkeit in den Basisgruppen fallen. Diese wählen Delegierte in übergeordnete Gremien, z.B. einen Rätekongress. Die Delegierten sind ebenso wie weitere Amtsträger an die Beschlüsse ihrer Basisgruppen gebunden (imperatives Mandat) und jederzeit abwählbar.

Angesichts des zunehmenden rechten Terrors gründeten sich bald sozialdemokratische Selbstschutzorganisationen wie die nach dem bayerischen SPD-Vorsitzenden Erhard Auer benannte „Auergarde“. 1924 bildete sich aus diesen Organisationen das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Das Reichsbanner wurde hauptsächlich von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern aber auch von Mitgliedern der Zentrumspartei und der DDP getragen. 1931/32 verbanden sich das Reichsbanner, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund, die SPD und andere Verbände im Kampf gegen den Nationalsozialismus zur Eisernen Front. Das Emblem der Eisernen Front, die drei „Freiheitspfeile“, charakterisierten als Hauptgegner der Republik die Nationalsozialisten, die Kommunisten und die „Adelskamarilla“.

Demonstration des Reichsbanners in München 1927
(Archiv der Münchner Arbeiterbewegung)

Der Revisionismus stellte Ende des 19. Jahrhunderts Grundpositionen des Marxismus in Frage und zweifelte an der Überwindung des Kapitalismus durch den Klassenkampf und der daraus resultierenden Revolution des Proletariats. Da sich der Kapitalismus als krisenfest und anpassungsfähig erwiesen habe, könne er nur durch eine Reformpolitik verbessert werden, die zu einer sozialistischen Wirtschaftsorganisation führen müsse. Die Gegenposition vertrat das marxistische Zentrum um die sogenannten „Zentristen“.

Aufhebung kirchlicher Institutionen und Verstaatlichung ihres Besitzes sowie Eingliederung geistlicher Fürstentümer und Herrschaften in den Staat.

Die Sozialistische Arbeiterpartei entstand 1875 durch die Vereinigung von ADAV und SDAP in Gotha. 1890 benannte sie sich in Sozialdemokratische Partei Deutschlands um.

Gedenkblatt zum Einigungsparteitag 1875
(Archiv der Sozialen Demokratie Fotoarchiv)

• Archiv der sozialen Demokratie: SAP

Gründungslokal der SDAP in Eisenach
(Archiv der Sozialen Demokratie)

Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Gegründet auf dem „Ersten Allgemeinen deutschen sozialdemokratischen Arbeiterkongress“ 1869 unter dem Vorsitz von August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Sie ging aus dem Vereinstag Deutscher Arbeitervereine (VDAV) hervor.

• Archiv der sozialen Demokratie: SDAP

Die Erneuerung des bayerischen Schulwesens, in dem Kirche und Militärstaat erheblichen Einfluss besaßen, gehörte zu den zentralen Anliegen der SozialdemokratInnen. Im Dezember 1918 forderte Johannes Hoffmann, Kultusminister in der Regierung Eisner und späterer bayerischer Ministerpräsident: „Die neue Zeit verlangt ein neues Geschlecht, und dieses verlangt eine neue Schule. … Die Schule soll erziehen freie Staatsbürger und gute Menschen.“ Bereits im Januar 1919 gelang es den SozialdemokratInnen, die geistliche Schulaufsicht zu beseitigen. Bald darauf wurde auch der Pflichtbesuch des Religionsunterrichts aufgehoben. Volksschullehrer wurden vom Kirchendienst freigestellt und erhielten den Beamtenstatus. Zudem setzte sich Hoffmann vehement für die Abschaffung der an eine Glaubensrichtung gebundenen Bekenntnisschule und für die Einführung einer überkonfessionellen Gemeinschaftsschule (damals noch Simultanschule genannt) ein. Nach dem Rücktritt der Regierung Hoffmann wurden viele der Regelungen rückgängig gemacht. Unter anderem wurde nun auch wieder die Unvereinbarkeit von Ehe und Berufstätigkeit bei Lehrerinnen eingeführt.

Da die Arbeiterbewegung von Anfang an von allen bürgerlichen Presseorganen bekämpft wurde, gründete sie früh eigene Zeitungen. Bereits im 19. Jahrhundert gab es in Bayern eine vielfältige sozialdemokratische Presselandschaft. Mit „Der Proletarier“ erschien in München 1869 die erste sozialdemokratische Zeitung Bayerns. Wegen zahlreicher Repressionen existierte die Zeitung nur bis 1871.

Weitaus länger bestand die sozialdemokratische Münchner Post, die aus der Süddeutschen Post hervorging. 1890 war die Zeitung an die Partei übergegangen. 1933 wurde die Münchner Post schließlich verboten.

Auf eine lange Tradition kann auch die ebenfalls 1933 verbotene Fränkische Tagespost zurückblicken. 1871 erstmals als „Fürther demokratisches Wochenblatt“ herausgekommen wurde sie 1874 in „Nürnberg-Fürther Socialdemokrat“ umbenannt. Ab 1878 erschien sie unter dem Namen „Fränkische Tagespost“ und erreichte 1932 eine Auflage von 32.000 Exemplaren. Zu den Redakteuren zählten Karl Grillenberger, Kurt Eisner und Philipp Scheidemann.

Titelblatt „Der Proletarier“
(Unbekannt)

„Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokraten“. Das Sozialistengesetz war gültig von 1878 bis 1890. Politische und gewerkschaftliche Organisationen sowie sozialdemokratische Zeitungen wurden verboten. Versammlungen wurden bespitzelt und aufgelöst. Funktionäre kamen vor Gericht und wurden verurteilt. Da die Verfolgung in Bayern weniger heftig war, als in Preußen, ließen sich namhafte Sozialdemokraten in München nieder, das sich in den 1880er Jahren zu einem Zentrum der deutschen Sozialdemokratie entwickelte.

Hausdurchsuchung während des Sozialistengesetzes
(Archiv der Sozialen Demokratie Fotoarchiv)

• Archiv der sozialen Demokratie: Sozialistengesetz

Parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.

Zwei Themen hatten für die Arbeit der ersten SPD-Landtagsfraktion zentrale Bedeutung: Der Kampf um ein liberales Vereins- und Versammlungsrecht und das Eintreten für eine demokratische Reform des Wahlrechts. Das bis bis Ende des 19. Jahrhunderts gültige Vereins- und Versammlungsrecht enthielt zwei grundsätzliche Einschränkungen: Zum einen durften (lokale) politische Vereine nicht miteinander in Verbindung treten. Zum anderen durften Frauen und Jugendliche wegen angeblicher sittlicher Gefährdung politischen Organisationen nicht angehören und deren Veranstaltungen nicht besuchen. Mit Verfassungsbeschwerden und in Landtagsdiskussionen versuchte die SPD, eine Liberalisierung der Gesetze zu erreichen. Damit stand sie jedoch zunächst allein. 1898 gelang es, ein neues Gesetz mit bedeutenden Verbesserungen zu erkämpfen: So wurde das Verbot für Vereine, überregional in Verbindung zu treten, aufgehoben. Außerdem wurde es Frauen erlaubt, sich in politischen und gewerkschaftlich orientierten Vereinen zu organisieren. Für Jugendliche blieb dies allerdings weiterhin verboten.

Bayern hatte zudem ein restriktiveres Wahlrecht als das Deutsche Reich von 1871. Das Bürgerrecht und auch das Wahlrecht erhielten nur Männer, die die direkte Steuern zahlten. Der Erwerb des Bürger- oder Heimatrechts einer Gemeinde war zudem mit hohen Gebühren verbunden. Wer diese nicht zahlen konnte, erhielt erst nach zehn Jahren Aufenthalt in einer Gemeinde das Bürgerrecht. Dienstboten und Gewerbegehilfen waren grundsätzlich davon ausgeschlossen. Auf Grund dieser Restriktionen konnten an den Landtagswahlen knapp 200.000 Männer weniger teilnehmen, als an den Reichstagswahlen. Doch auch beim Wahlrecht konnte die bayerische Sozialdemokratie bereits vor 1918 Veränderungen erwirken. So gelang es ab 1899, die Bereitschaft der Zentrumspartei zu Zugeständnissen zu nutzen. Im Bündnis mit dem Zentrum konnte die SPD 1905 schließlich das direkte Wahlrecht durchsetzen. Wahlmänner, die man wählte und die anschließend mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Landtags bestimmten, wurden abgeschafft. Allerdings begünstigte die mit der Wahlrechtsreform umgesetzte Wahlkreiseinteilung die Zentrumspartei massiv, die sich ab 1909/10 zunehmend gegen die Sozialdemokraten wandte. Die grundlegende demokratische Veränderung des Wahlrechts ermöglichte erst die Revolution von 1918.

Der bayerische Landtag in der Prannerstraße
(Bildarchiv Bayerischer Landtag)

Erste verfassungsrechtliche Grundlage des Königreichs Bayern

• Wikipedia

Mit einem 2008 von der CSU vorgelegten Gesetz sollte das bayerische Versammlungsrecht grundlegend verändert werden. Das Gesetz sah vor, dass die Polizei von Versammlungen "Übersichtsaufnahmen" anfertigen, auswerten und unter Umständen unbegrenzt speichern konnte. Zudem oblagen dem Veranstalter einer Versammlung weitreichende und von Art, Umfang oder Ort der Versammlung unabhängige Informationspflichten gegenüber den Behörden. Die SPD unterstützte die Proteste und eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Dieses setzte das Versammlungsgesetz 2009 in einer Eilentscheidung aus, da es eine mögliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit erkannte.

Wirtschaftliche Aufbauvereinigung

Deutsche Zentrumspartei, Partei des politischen Katholizismus.